Aufräumen in Angola

Wie General João Lourenço, seit September 2017 Präsident Angolas, mit seinem kompromisslosen Vorgehen gegen Korruption und Misswirtschaft überrascht, schildert François Misser.

Er werde mit der Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen und die Wirtschaft des Landes ankurbeln, hatte General João Lourenço, Kandidat der Regierungspartei MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola), vor den Wahlen im August 2017 versprochen. Das dürften dem 63-jährigen Ex-Verteidigungsminister, einem Vertrauten des Langzeit-Präsidenten Jose Eduardo dos Santos und Vizechef der MPLA, damals nur wenige geglaubt haben.

Doch nur fünf Monate nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Angolas hat Lourenço bereits ein Köpferollen veranstaltet, das ihm den Beinamen „Terminator“ eingetragen hat: Mehr als 60 hochrangige StaatsfunktionärInnen wurden gefeuert, im November auch die Verwaltungsratschefin des staatlichen Ölunternehmens Sonangol, Isabel dos Santos, die Tochter seines Vorgängers.

Sonangol ist das Rückgrat der angolanischen Wirtschaft, verantwortlich für mehr als 90 Prozent der Exporterlöse des Landes. Seit Isabel dos Santos im Juni 2016 die Führung übernommen hatte, ging es mit dem Unternehmen weiter bergab, versichert der angolanische Journalist und Whistleblower Rafael Marques: Aufgrund von Interessenkonflikten Isabels hatte Sonangol Schwierigkeiten, von ausländischen Banken Kredit zu bekommen – ihr gehört etwa das Unternehmen Isoil, das an zwei Onshore-Explorationsblöcken im Kwanza-Becken beteiligt ist.

Köpferollen. Anfang November musste der dem Clan der dos Santos nahestehende Carlos Sumbula, Chef des staatlichen Diamantenunternehmens Endiama, seinen Hut nehmen, und im Dezember 2017 machte auch Sodiam, die Marketing-Tochter von Endiama, reinen Tisch: Sie zog sich aus der Victoria Holding von Isabels Ehemann Sindika Dokolo zurück, die über die Schweizer Juwelierfirma De Grisogono die besten Diamanten Angolas vermarktete.

Im Jänner 2018 kam für Isabels Bruder José Filomeno das Aus: Nach Veruntreuungsvorwürfen entzog Lourenço ihm die Leitung des mit rund fünf Mrd. US-Dollar dotierten staatlichen Investmentfonds FSDEA.

Zu Lourenços Reformen gehört auch das Angebot einer befristeten Amnestie für AngolanerInnen, die bereit sind, ihr Vermögen zu repatriieren, während dem Rest strafrechtliche Schritte drohen. Ironischerweise gehört auch Ex-Präsident dos Santos zu diesem Personenkreis, glaubt man der Londoner NGO Corruption Watch: 1996, im Rahmen eines Deals mit Russland zur Reduktion der angolanischen Schulden von damals fünf Mrd. Dollar, sollen hunderte Millionen Dollar an einflussreiche Personen in Angola und Russland geflossen sein, darunter 36 Mio. Dollar an dos Santos.

Wie viel Geld die angolanische Elite im Ausland versteckt hat, weiß niemand so genau. Angolanische Ökonomen sprechen von 20 Mrd. Dollar, was durchaus möglich scheint: Ex-Präsident dos Santos allein dürfte 20 Mrd. schwer sein, schätzt das US-Magazin Forbes, und seine Tochter Isabel gilt mit einem Vermögen von bis zu drei Mrd. Dollar als reichste Frau Afrikas. Mehr als die Hälfte davon ist in Portugal investiert, darunter Beteiligungen an Efacec, Portugals größtem Elektrounternehmen, und am Öl und Gaskonzern Galp Energia.

Isabel dos Santos ist auch zu mehr als 40 Prozent an einem Konsortium unter chinesischer Leitung beteiligt, das mit der Errichtung das 4,5 Mrd. Dollar teuren Wasserkraftwerks Caculo Cabaça am Kwanza-Fluss beauftragt wurde – zu den Auftragnehmern des Konsortiums gehört auch Efacec.

Stabilisierungsprogramm. Ein Ziel Lourenços ist die Wiederherstellung des Vertrauens der ausländischen Investoren. Anfang Februar traten neue Vorschriften für internationale Geldtransfers in Kraft, die angolanische Geschäftsbanken verpflichten, die Identität der Empfänger von Überweisungen ins Ausland zu dokumentieren, insbesondere bei politisch exponierten Personen.

Bereits Ende 2017 beschloss die Regierung ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm, in dessen Rahmen die feste Bindung der Landeswährung Kwanza an den Dollar aufgehoben wurde. Bis Mitte Februar wertete der Kwanza bereits um 27 Prozent ab (wodurch Importe teurer, aber Exporte billiger werden). Mit einer Umstrukturierung der Auslandsschulden sollen kurzfristige Zahlungsprobleme abgefedert werden, und auch Sparmaßnahmen stehen bevor: Anfang Februar wurde die Schließung von neun Botschaften, 18 Konsulaten und zehn Handelsmissionen angekündigt, was 54 Mio. Euro bringen soll.

Doch auch nicht essenzielle Infrastrukturprojekte werden wohl eingestellt werden müssen, wie der belgische Banker und Angola-Kenner Daniel Ribant versicherte, denn dos Santos hätte ein „katastrophales“ Erbe hinterlassen. Der Ölpreisverfall seit 2014 hat das Land schwer getroffen; 2016 stagnierte die Wirtschaft, und 2017 ging es mit plus 1 Prozent kaum aufwärts. Im Wahljahr hatte Ex-Präsident dos Santos trotz schrumpfender Währungsreserven den Import essenzieller Güter genehmigt, um eine Eskalation der sozialen Spannungen zu verhindern.

Aufgeräumt wird nicht nur in der Wirtschaft. Im November feuerte Präsident Lourenço den obersten Polizeichef Ambrósio de Lemos und António José Maria, den Leiter der Informations- und Sicherheitsabteilung der Armee, beides Verbündete von dos Santos. Und auch durch die Medienlandschaft weht ein neuer Wind: Lourenço entließ die Leitung des Regierungssprachrohrs Jornal do Angola, wo man nun kritische Artikel lesen kann; der katholische Rundfunksender Rádio Ecclesia, der bisher nur in der Region Luanda zu empfangen war, darf sein Programm nun landesweit senden, und die staatliche Fernsehgesellschaft TPA entzog Semba Comunicação, einem Unternehmen von „Tchize“, der jüngeren Tochter von dos Santos, den Managementvertrag für den Kanal TPA 2.

Kritik und Skepsis. Ob die Reformen weit genug gehen werden, wird von manchen Seiten bezweifelt. Lourenço hätte kaum eine andere Wahl gehabt als durchzugreifen, meinte etwa die Angola-Expertin Paula Roque. Lourenço steht auch unter Kritik, weil er den früheren Vizepräsidenten des Landes und Ex-Chef von Sonangol, Manuel Vicente, verteidigt hatte – übrigens ein Schwiegersohn von dos Santos.​​ ​​​​​​​​Vicente soll einem portugiesischen Richter 760.000 Euro angeboten haben, um zwei Anklagen wegen Geldwäsche aus der Welt zu schaffen; der Fall wird derzeit vor einem Gericht in Lissabon verhandelt.

Für Skepsis sorgt auch, dass sich Lourenço bei seinen Neuernennungen weiter auf die alte Garde der MPLA stützt anstatt auf die junge Generation. Etwa hievte er mit Lopo do Nascimento und Marcelino Moco zwei frühere Regierungschefs in das Führungsgremium von Sonangol. Aus Sicht des Angola-Kenners Ribant blieb ihm hier jedoch nichts anderes übrig: Wenn er echte Reformen durchsetzen will, muss er auch die Kontrolle über die MPLA behalten – und dort verfügt dos Santos, nach wie vor Parteichef, noch über eine Hausmacht.

François Misser ist freier Journalist aus Belgien mit Fokus auf Afrika.